Rechtliche Probleme

von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken

Inhalt:

  1. Arbeitsrecht

  2. Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz

  3. Mitteilungs- und Schweigepflichten

  1. Krankheit und Tod

  2. Lebensversicherungen

  3. Erbrecht

1.

Arbeitsrecht

Das Fragerecht des Arbeitgebers beschränkt sich auf

  • ansteckende Krankheiten,

  • die Prognose (Arbeitsunfähigkeit) und

  • die Eignung des potenziellen Arbeitnehmers.

1.1

Menschen mit HIV sind bei der alltäglichen Arbeit nicht ansteckend. Deshalb darf der Arbeitgeber Bewerber und Arbeitnehmer weder danach fragen, ob sie mit HIV infiziert sind, noch darf er von ihnen die Vorlage eines Testzeugnisses oder die Zustimmung zu einem HIV-Antikörpertest verlangen. Wenn der Arbeitgeber die Bewerber trotzdem danach fragt, sind diese nicht verpflichtet wahrheitsgemäße Antworten zu geben. Dies gilt auch für den Gesundheitsdienst, das Rettungswesen und die Bereiche mit erhöhter Infektionsgefahr (beispielsweise Arbeitsplätze in Operationssälen, medizinische und mikrobiologische Laboratorien, Endoskopie- und Dialyseeinheiten).
 

1.2

Auch der Gesichtspunkt der künftigen Arbeitsfähigkeit berechtigt den Arbeitgeber nicht, Bewerber nach einer HIV-Infektion zu fragen. Niemand weiß, wann bei HIV-Infizierten die Krankheit ausbrechen wird. Das positive Testergebnis bedeutet nur, dass ein Risikofaktor vorliegt. Nach solchen Risikofaktoren darf der Arbeitgeber nicht fragen, Bewerber brauchen sie nicht zu offenbaren.

Die Vorstadien von AIDS (Lymphadenopathie Syndrom - LAS - und AIDS-related-Complex - ARC) lassen noch keine eindeutigen Prognosen über den Verlauf der Krankheit zu. Entscheidend ist deshalb, ob diese Krankheits-Vorstadien im konkreten Fall mit einem Leistungsabfall verbunden sind, der die Eignung des Bewerbers für die Tätigkeit in Frage stellt. Ist das der Fall, muss der Bewerber Fragen danach wahrheitsgemäß beantworten.

AIDS-Kranke, die das Vollstadium erreicht haben, müssen entsprechende Fragen richtig beantworten. Denn bei diesen Bewerbern muss erfahrungsgemäß mit erheblichen Fehlzeiten gerechnet werden.

Für Beamtenbewerber gelten dieselben Grundsätze. Die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder - mit Ausnahme des bayerischen Vertreters - haben sich schon 1988 dafür ausgesprochen, dass „eine HIV-Infektion ohne Krankheitssymptomatik ... einer - auch auf Lebenszeit angelegten - Verbeamtung nicht entgegensteht“. Beamtenbewerber werden deshalb nicht auf HIV-Antikörper getestet. Das gilt inzwischen auch für Bayern. Dort werden Beamtenbewerber seit Ende 1995 nur noch getestet, wenn Verdachtsmomente für eine Infektion oder eine AIDS-Erkrankung bestehen. Bayern hat die allgemeinen Tests aufgegeben, weil "der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stand".
 

1.3

Eignungsuntersuchungen sind dann vorgeschrieben, wenn die vorgesehene Tätigkeit besondere körperlichen Fähigkeiten erfordert oder wenn sie schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bewerber haben kann. Nach welchen Richtlinien diese Eignungsuntersuchungen vorgenommen werden dürfen, was dabei gefragt und was untersucht werden darf, ist genau festgelegt. Der HIV-Antikörpertest ist kein Bestandteil dieser Eignungsuntersuchungen.

Unter dem Gesichtspunkt der Eignung darf deshalb der Arbeitgeber nach dem Infektionsstatus nur fragen, wenn ein Bewerber oder Arbeitnehmer in Ländern eingesetzt werden soll, welche die Erteilung des Visums von der Vorlage eines negativen HIV-Test-Zeugnisses abhängig machen.

Soll ein Arbeitnehmer in Regionen mit besonderen klimatischen und anderen Belastungen für die Gesundheit eingesetzt werden (beispielsweise in afrikanischen Ländern), darf der HIV-Antikörpertest als „erwünscht“ angeboten, aber nicht erzwungen werden. Die Entscheidung muss dem Arbeitnehmer überlassen bleiben.
 

1.4

Der Arbeitgeber darf einem symptomlosen HIV-infizierten Arbeitnehmer nicht aufgrund der Infektion kündigen. Ob er einem AIDS-Kranken kündigen darf, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis


2.

Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz

Menschen mit HIV und AIDS können beim zuständigen Versorgungsamt die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) beantragen. Wird ein GdB von 50 Prozent oder höher festgestellt, ist der Antragsteller als Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes anerkannt. Der GdB ist unabhängig von der beruflichen Leistungsfähigkeit, so dass auch Schwerbehinderte voll leistungsfähig sein können.

Die Gutachter der Versorgungsämter wenden folgende Grundsätze an:

Menschen mit HIV ohne Symptomatik

 

keine Schwerbehinderung

 

Lymphadendenopathie Syndrom (LAS)

 

keine oder nur geringe Leistungseinschränkungen

 

GdB 30-40 Prozent

 

starke Leistungseinschränkungen

 

GdB 50 Prozent

 

Aid-Related-Komplex (ARC)

 

GdB 50-80 Prozent

 

AIDS

 

GdB 100 Prozent

 

In Niedersachsen werden HIV-Infizierte ohne Symptome als behindert anerkannt, wenn ihre T-Helferzellen auf weniger als 200 je Mikroliter Blut absinken. Mit 200 bis 400 T-Helferzellen gelten sie als von einer Behinderung bedroht.

Bei diesen Zahlen handelt es sich aber nur um Richtwerte. Das Versorgungsamt stellt in jedem konkreten Einzelfall den aktuellen GdB unter Berücksichtigung aller körperlichen, geistigen und seelischen Mängel fest. Es ist daher wichtig, beim Feststellungsverfahren auf alle Symptome hinzuweisen.

Schwerbehinderte erhalten einen geringen Steuerfreibetrag und einen Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen. Außerdem können sie unter gewissen Voraussetzungen freiwillig der gesetzlichen Krankenkasse beitreten sowie Vergünstigungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei der Kraftfahrzeugsteuer und bei den Rundfunk-, Fernseh- und Telefongebühren erlangen. Besonders wichtig ist, dass Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz genießen (Kündigung nur mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle).

Beim Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer diesem die Schwerbehinderung und den GdB mitteilen. Sonst braucht der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nur dann von der Anerkennung zu unterrichten, wenn er Vergünstigungen als Schwerbehinderter in Anspruch nehmen will. Zur Unterrichtung des Arbeitgebers reicht die Vorlage des Schwerbehindertenausweises aus. Den Feststellungsbescheid mit der Diagnose braucht der Arbeitnehmer nicht vorzuzeigen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis


3.

Mitteilungs- und Schweigepflichten

3.1

Menschen mit HIV, die sich nicht haben testen lassen und deshalb nicht definitiv wissen, ob sie infiziert sind, können strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie andere Menschen anstecken. Dies ist die bisherige Rechtsprechung. Die einschlägigen Strafvorschriften setzten nämlich vorsätzliches Handeln voraus. Fahrlässigkeit genügt nicht.

Weiß ein Betroffener allerdings aufgrund eines HIV-Antikörpertests, dass er infiziert ist, muss er seine Sexualpartner über die Infektion aufklären oder beim Geschlechtsverkehr ein Kondom benutzen. Tut er das nicht, macht er sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar. Kann ausnahmsweise nachgewiesen werden, dass der ungeschützte Geschlechtsverkehr zur Weitergabe der Infektion geführt hat, werden die Infizierten wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung bestraft.
 

3.2

Die Frage, ob HIV-infizierte Patienten von Rechts wegen verpflichtet sind, ihre Ärzte auf die Infektion hinzuweisen, ist in der Rechtswissenschaft umstritten. Einige Rechtswissenschaftler sind der Meinung, ein solcher Hinweis der Patienten könne nur den Sinn haben, die Ärzte daran zu erinnern, die erforderlichen hygienischen Schutzmaßnahmen sorgfältig zu beachten. Das gehöre aber ohnehin zu den Regeln der ärztlichen Kunst. Andere halten diese Rechtsauffassung für nicht haltbar. Die Information über eine bereits bestehende HIV-Infektion diene zum einen dem berechtigten Schutzinteresse des Arztes und des medizinischen Personals. Zum andern könne eine solche Information auch im Interesse des Patienten selbst geboten sein, denn sie ermögliche eine zweckmäßige und angemessene Behandlung durch den Arzt; diagnostische Umwege und für den Patienten gefährliche Therapieverfahren könnten vermieden werden.

Einigkeit besteht allerdings darin, dass von den HIV-Infizierten Offenheit nur erwartet werden kann, wenn sie von den Ärzten keine Zurückweisungen befürchten müssen.
 

3.3

Da HIV bzw. AIDS nicht meldepflichtig ist, sind die Ärzte nicht verpflichtet, HIV-infizierte Patienten den Gesundheitsbehörden zu melden. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung der Ärzte, die Intimpartner der Patienten zu warnen. Wohl können die Ärzte aufgrund rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB zu derartigen Meldungen und Warnungen befugt sein, wenn die Patienten uneinsichtig sind und die Ärzte befürchten müssen, dass sie andere anstecken. Eine solche Meldung oder Warnung kommt aber immer nur als letztes Mittel in Betracht. Zunächst müssen die Ärzte mit Nachdruck versuchen, ihre Patienten zur Einsicht zu bewegen. Dazu gehören auch Bemühungen, den Patienten durch eine psychotherapeutische Behandlung zu stabilisieren. Nur wenn alle in Betracht kommenden Versuche sich als erfolglos erweisen, ist der Arzt zur Durchbrechung der Schweigepflicht befugt. Sie bleibt aber auch dann grundsätzlich der Entscheidung des Arztes überlassen, der die Meldung oder Warnung auch unterlassen darf.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn nicht nur der Infizierte, sondern auch sein Partner Patienten desselben Arztes sind. Dann obliegen dem Arzt auch gegenüber dem Partner vertragliche Fürsorgepflichten. Das hat aber praktisch nur geringe Auswirkungen, weil diese Fürsorgepflicht nicht weiter reicht als die Befugnis des Arztes, seine ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Infizierten zu durchbrechen. Das heißt, entscheidend ist auch in solchen Fällen zunächst die persönliche Abwägung des Arztes, ob es zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren für den Partner erforderlich ist, seine ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Infizierten zu durchbrechen. Nur wenn der Arzt das bejaht, muss er den Partner unterrichten.

Ärzte sind genauso wenig wie AIDS-Berater oder sonstige Personen nach § 138 StGB verpflichtet, „uneinsichtige“ Patienten anzuzeigen. Nach dieser Vorschrift macht sich wegen Unterlassung einer Anzeige an „die Behörde oder den Bedrohten“ nur strafbar, wer von dem Vorhaben oder Ausführung eines Totschlags zu einer Zeit glaubhaft erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann. Das lässt sich aber bei AIDS nie feststellen, weil man nicht ausschließen kann, dass sich der Partner des betreffenden Patienten schon vorher entweder bei diesem oder bei anderen Personen angesteckt hat. Außerdem hat der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden, dass der ungeschützte Geschlechtsverkehr eines Infizierten in aller Regel kein versuchter Totschlag, sondern eine versuchte gefährliche Körperverletzung darstellt. Dieses Delikt ist aber nicht anzeigepflichtig.

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für den internen Praxis- und Klinikbereich. Es ist rechtlich nicht zulässig, das Krankenhaus als eine „informationelle Einheit“ anzusehen, in der Informationen uneingeschränkt ausgetauscht und verwendet werden dürfen. Der Arzt darf deshalb seine Kenntnis von der HIV-Infektion nicht beliebigen Mitarbeitern mitteilen. Das - stillschweigende - Einverständnis des Patienten in die Mitteilung der vom Arzt erhobenen Befunde und sonstigen Daten an Dritte erstreckt sich nur auf solche Mitarbeiter, die notwendigerweise und unmittelbar, sei es in der Pflege oder in der Verwaltung, mit dem Patienten befasst sind. Dies muss auch bei der Dokumentation und Weitergabe der Befunde und Behandlungsdaten, bei der Aufbewahrung dieser Unterlagen und bei der Abrechnung mit den Krankenkassen berücksichtigt werden. Auch vor einer Weitergabe des HIV-Testergebnisses im Arztbrief muss deshalb das Einverständnis des Patienten eingeholt werden, sofern nicht nach den Umständen von einer stillschweigenden Einwilligung des Patienten ausgegangen werden kann. Gegebenenfalls ist in dem Arztbrief ein Hinweis auf die Unvollständigkeit aufzunehmen. Allerdings kann der Patient der Weiterleitung eines solchen Arztbriefes auch widersprechen.
 

3.4

Wenn die Patienten in die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten zu Behandlungszwecken eingewilligt haben, dürfen die behandelnden Ärzte diese Daten auch für eigene Forschungsarbeiten im Rahmen des Behandlungsvertrages verwenden. Sollen die Daten für Forschungsarbeiten Außenstehender verwandt werden, müssen die Patienten insoweit zusätzlich einwilligen.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Patientendaten für epidemiologische oder Forschungszwecke bedürfen nur dann keiner ausdrücklichen Einwilligung der Patienten oder besonderen gesetzlichen Ermächtigung, wenn die Daten zuvor irreversibel anonymisiert wurden.

Die Einwilligung der Patienten in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für epidemiologische oder Forschungszwecke darf nicht in der Weise mit dem Behandlungsvertrag gekoppelt werden, dass die ärztliche Behandlung von der Erteilung dieser Einwilligung abhängig gemacht wird.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis


4.

Krankheit und Tod

4.1

Ärzte und Krankenhäuser dürfen die Behandlung von Menschen mit HIV und AIDS nicht beliebig ablehnen, sondern nur, wenn sie dafür gewichtige Gründe haben wie etwa Überlastung, mangelnde fachliche Fähigkeiten, unzureichende apparative Ausstattung oder eine tief greifende Störung des Vertrauensverhältnisses. Das folgt aus den ärztlichen Berufsordnungen und für Kassenpatienten zusätzlich aus der von den Ärzten und den Krankenhäusern gegenüber den Kassen übernommenen Verpflichtung, die ärztliche Versorgung der Kassenpatienten sicherzustellen. Patienten, die unbegründet von Ärzten oder Krankenhäusern abgelehnt werden, können sich dagegen bei den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen beschweren.
 

4.2

Ein Patient braucht nicht alles über sich ergehen zu lassen, was sein Arzt für sinnvoll oder geboten hält. Der Arzt muss im Gegenteil das Persönlichkeitsrecht seines Patienten auch dann respektieren, wenn dieser es ablehnt, eine lebensrettende Behandlung oder Operation zu dulden.

Die Einwilligung des Patienten in eine Behandlung oder Operation ist nur wirksam, wenn er zuvor vom Arzt über das Wesen, die Bedeutung und die Folgen der Behandlung oder des Eingriffs und die damit verbundenen Risiken umfassend aufgeklärt worden ist. Das gilt auch für den HIV-Antikörpertest.

Ein Patient kann zwar auch „stillschweigend“ in eine Behandlung oder Operation einwilligen, indem er sie ohne Widerspruch über sich ergehen lässt. Dem Patienten müssen dann aber genauso wie bei der ausdrücklichen Einwilligung alle maßgeblichen Umstände bekannt sein, das heißt, er muss zuvor ausreichend aufgeklärt worden sein.

Einwilligungsberechtigt ist grundsätzlich nur der Patient selbst. Seine Einwilligungsfähigkeit hängt nicht von seiner Geschäftsfähigkeit, sondern nur von seiner Einsichts- und Willensfähigkeit ab.

Ist eine erwachsene Person willensunfähig, muss ein „Betreuer“ bestellt werden. Die Auswahl des Betreuers obliegt dem Vormundschaftsgericht. Der Betroffene kann schon in gesunden Tagen festlegen, wer notfalls zum Betreuer bestellt werden soll (vgl. die Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte"). Das Vormundschaftsgericht ist an den Vorschlag gebunden, wenn er dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.

Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr im Verzug verbunden ist.

Die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene eine andere Person bevollmächtigt hat, in solchen Fällen für ihn zu handeln (vgl. die Muster für Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte"). Der Bevollmächtigte bedarf aber für Einwilligungen in gefährliche Behandlungen ebenfalls der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Reicht die Zeit z.B. bei einem schwer verletzten und bewusstlosen Patienten nicht aus, um einen Betreuer zu bestellen, darf der Arzt Behandlungen und Eingriffe durchführen, die dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen. Der Arzt darf dann unterstellen, dass der Patient bei vollständiger Aufklärung in alle Maßnahmen eingewilligt hätte, die medizinisch angezeigt und geboten sind.

Angehörige kommen in solchen Fällen nur als Auskunftspersonen dafür in Betracht, was am ehesten dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Sie können dagegen die Einwilligung des bewusstlosen Patienten nicht ersetzen.

Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Frage, wer den Patienten im Krankenhaus besuchen und wem der Arzt über sein Befinden Auskunft geben darf. Darüber hat - abgesehen von der Hausordnung - allein der Patient zu befinden. Ist er nicht mehr ansprechbar, ist sein mutmaßlicher Wille maßgebend. Es wird deshalb in solchen Fällen vermutet, dass er mit dem Besuch seiner Angehörigen einverstanden ist und dass zunächst sein Lebenspartner oder Ehegatte, sodann die volljährigen Kinder, die Eltern, die Geschwister oder der bzw. die Verlobte seine Vertrauenspersonen sind.

Heterosexuelle nichteheliche Paare werden in der Regel wie Verlobte behandelt, nicht dagegen lesbische und schwule Paare, die keine Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Zwar entspricht es in der Regel dem mutmaßlichen Willen lesbischer und schwuler Partner, dass der andere Teil ihre Vertrauensperson sein soll. In der Praxis scheitert das aber meist daran, dass die Partnerschaft rechtlich nicht abgesichert ist und deshalb von den Ärzten nicht respektiert wird. Wenn lesbische und schwule Partner das vermeiden wollen, müssen sie entweder eine Lebenspartnerschaft eingehen oder schriftlich festlegen, dass der andere Teil ihre Vertrauensperson ist, dem die Ärzte Auskunft geben und mit dem sie gegebenenfalls Rücksprache nehmen sollen (vgl. die Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte").
 

4.3

Selbstmord und Beihilfe zum Selbstmord sind nicht strafbar. Dagegen wird die Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Abgrenzung zwischen Beihilfe zum Selbstmord und Tötung auf Verlangen richtet sich nach der „Tatherrschaft“. Flößt der Partner dem Lebensmüden die Tabletten ein oder verabreicht er ihm die erlösende Spritze, hat der Partner die Tatherrschaft, er wird dann wegen Tötung auf Verlangen bestraft. Nimmt dagegen der Lebensmüde die von dem Partner besorgten Tabletten selbst ein, hat der Lebensmüde die Tatherrschaft und der Partner bleibt straflos.

Das gilt aber nur, wenn der Lebensmüde geistig gesund ist und frei verantwortlich handelt. Ist er dazu z.B. aufgrund von Depressionen nicht mehr in der Lage, hat der andere die Tatherrschaft, selbst wenn er nur die Tabletten besorgt hat. Außerdem geht die Tatherrschaft in dem Augenblick auf den anderen über, in dem der Lebensmüde bewusstlos wird. Das gilt nach der Rechtsprechung als Unglücksfall, bei dem jedermann helfen muss. Leiten hinzukommende Fremde keine Rettungsmaßnahmen ein, werden sie wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Unterlassen die Partner oder der behandelnde Arzt Rettungsmaßnahmen, werden sie - je nachdem, ob der Lebensmüde eigenverantwortlich gehandelt hat oder nicht - wegen Tötung auf Verlangen oder wegen Totschlags, jeweils begangen durch Unterlassen, bestraft.

Man muss deshalb mit Problemen rechnen, wenn bekannt wird, dass man während des Sterbevorgangs anwesend war.
 

4.4

Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch die Sterbehilfe bei Patienten mit aussichtsloser Diagnose. Sterbehilfe darf nicht durch gezieltes Töten geleistet werden. Sterbehilfe ist nur entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen durch die Nichteinleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zulässig, um dem Sterben - gegebenenfalls unter wirksamer Schmerzmedikation - seinen natürlichen, der Würde des Menschen gemäßen Verlauf zu lassen.

Lehnt der hoffnungslos kranke Patient lebensverlängernde Maßnahmen ab, muss der Arzt das respektieren (s. 4.1). Kann der Patient sich nicht mehr selbst erklären oder nicht mehr frei verantwortlich handeln, kommt es auf seinen mutmaßlichen Willen an. Für dessen Erforschung gelten die oben dargelegten Grundsätze.

Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen des Patienten können sich auch aus einer „Patientenverfügung“ oder einer „Vorsorgevollmacht“ ergeben (vgl. die Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte"). Dabei handelt es sich um das im voraus schriftlich niedergelegte Verbot eines Patienten, bei aussichtsloser Diagnose weiterhin lebensverlängernde Maßnahmen anzuwenden. Solche im voraus formulierten Verbote sind zwar für die Ärzte nicht bindend. Sie sind aber ein wichtiger Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen des Patienten, vor allem wenn das Verbot erst während der Erkrankung nach Aufklärung über das mutmaßliche Ende verfasst worden ist. Für den Arzt stellt es außerdem eine wichtige Entscheidungshilfe dar, wenn in den Dokumenten eine Vertrauensperson benannt wird, mit der der Arzt Rücksprache nehmen soll.
 

4.5

Die Wahl der Bestattungsart und die Gestaltung und Pflege der Grabstätte richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt von ihm keine Willenbekundung vor, haben die Angehörigen zu bestimmen, wie die Bestattung erfolgen und das Grab gestaltet und gepflegt werden soll.

Wer in diesem Sinn „totensorgeberechtigt" ist, ergibt sich aus den Landesgesetzen über das Friedhofs- und Bestattungswesen und ergänzend aus dem Reichsgesetz über die Feuerbestattung von 1934. Nach diesen Bestimmungen sind durchweg zunächst der Ehegatte, sodann die (volljährigen) Kinder (oder deren Ehegatten), die Eltern, die Großeltern und die Geschwister totensorgeberechtigt. Da die Lebenspartner in diesen Gesetzen nicht berücksichtigt sind, müssen die Länder ihre Friedhofs- und Feuerbestattungsgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen. Das ist in Berlin bereits geschehen. Für Paare, die in anderen Ländern wohnen, empfiehlt es sich, dem Lebenspartner durch eine schriftliche Verfügung, z.B. im Patiententestament, die Totensorge ausdrücklich einzuräumen (vgl. die Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte").

Die Leichenöffnung (Sektion) zum Zwecke der „inneren Leichenschau" ist nur zulässig, wenn entweder der Verstorbene zugestimmt hat oder die totensorgeberechtigten Angehörigen zustimmen.

Viele Krankenhäuser pflegen Aufnahmeformulare zu verwenden, die u. a. die Klausel enthalten, dass die innere Leichenschau vorgenommen werden kann, wenn sie zur Feststellung der Todesursache aus ärztlicher Sicht notwendig ist oder wenn ein wissenschaftliches Interesse besteht. Diese Klausel berechtigt die Krankenhäuser zur Vornahme von Sektionen, es sei denn, dass der Verstorbene ihr ausdrücklich widersprochen hat oder dass ihr seine totensorgeberechtigten Angehörigen widersprechen. Wer also nicht will, dass er nach seinem Tod seziert wird, sollte der Sektionsklausel beim Unterschreiben des Aufnahmeformulars durch den Zusatz „Mit einer Sektion bin ich nicht einverstanden" vor der Unterschrift widersprechen. Er kann auch in sein Patiententestament oder seine Vorsorgevollmacht eine entsprechende Klausel aufnehmen (vgl. die Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte").
 

4.6

Da nichteheliche und nicht in Lebenspartnerschaft lebende Partner nicht totensorgeberechtigt sind, wenn noch Verwandte leben, muss ihnen diese Befugnis - am besten in der Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht- ausdrücklich übertragen werden, um zu verhindern, dass die Verwandten die Partner nicht respektieren, die Gestaltung der Beerdigung an sich reißen und die Partner womöglich von ihr aussperren (vgl. die Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unter dem Menüpunkt "Mustertexte").

Wer keinen Partner hat und gleichwohl Anordnungen für seine Beerdigung sowie die Gestaltung und die Pflege seines Grabes treffen will, sollte diese Bestimmungen nicht in sein Testament, sondern in ein gesondertes Schriftstück aufnehmen, weil der Inhalt des Testaments oft erst nach der Beerdigung bekannt wird, nachdem es vom Nachlassgericht eröffnet worden ist. Die Angehörigen müssen solche Anordnungen respektieren. Um sicherzustellen, dass sie das wirklich tun, empfiehlt es sich, die Beerdigung schon vorher mit einem Bestattungsinstitut zu regeln und im voraus zu bezahlen. Gleichzeitig sollte man dort das Schriftstück mit den Anordnungen über die Beerdigung hinterlegen und entweder seinen Verwandten mitteilen, dass man die Beerdigung einem Bestattungsinstitut übertragen hat, oder einen entsprechenden Hinweis zu seinen Papieren und Dokumenten nehmen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis


5.

Lebensversicherungen

Die Versicherungsgesellschaften lehnen wegen des AIDS-Risikos Lebensversicherungsverträge mit Schwulen entweder ganz ab oder verlangen zumindest, dass sich der Interessent vorher auf HIV-Antikörper testen lässt. Deshalb empfiehlt es sich für Schwule nicht, beim Abschluss des Vertrages einen anderen Mann als Bezugsberechtigten anzugeben. Der Interessent sollte zunächst eine Freundin als Bezugsberechtigte benennen. Nach Erhalt der Police kann er dann der Versicherung mitteilen, dass nicht die Freundin, sondern der Partner der Bezugsberechtigte sein soll.

Der Bezugsberechtigte kann nämlich jederzeit ausgewechselt werden. Deshalb können auch die Erben die Benennung des Partners widerrufen, wenn dieser bis dahin von seiner Benennung noch nichts erfahren hat. Der Versicherungsnehmer sollte daher seinem Partner möglichst bald - wegen der Nachweismöglichkeit am besten durch Brief - mitteilen, dass er ihn gegenüber der Versicherung als Bezugsberechtigten benannt hat.

Bei Lebensversicherungsverträgen ab 250.000 DM verlangen alle Versicherungen einen HIV-Antikörpertest. Bei Verträgen unter 250.000 DM begnügen sie sich mit einer entsprechenden Frage. Ist ein Interessent HIV-infiziert, muss er diese Frage wahrheitsgemäß beantworten mit der Folge, dass die Versicherung den Vertragsabschluß ablehnt.

Der Versuch, die Versicherung zu täuschen, ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt, wenn bereits ein Arzt über das Testergebnis unterrichtet ist. Denn der Interessent muss beim Abschluss der Lebensversicherung alle Ärzte von der Schweigepflicht befreien. Deshalb gelingt es den Lebensversicherungen in solchen Fällen immer, den wahren Sachverhalt aufzudecken.

Wer Schwierigkeiten vermeiden will, sollte sich an den Versicherungsmakler wenden, der mit dem Lesben- und Schulenverband in Deutschland zusammen arbeitet. Er garantiert für diskriminierungsfreie Versicherungen; siehe: GaySecure® und FemSecure®

Zurück zum Inhaltsverzeichnis


6.

Erbrecht

6.1

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Das bedeutet, dass der oder die Erben automatisch in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Die Erben werden z.B. mit dem Tod des Erblassers Eigentümer seines Hauses und Schuldner der Grundschulden, die auf dem Haus lasten. Eine Änderung des Grundbuchs ist dafür nicht erforderlich. Das Grundbuch wird mit dem Erbfall unrichtig und muss berichtigt werden.

Wer nicht erben will, muss die Erbschaft binnen sechs Wochen ausschlagen. Die Ausschlagung einer Erbschaft empfiehlt sich, wenn diese überschuldet ist.
 

6.2

Liegt kein Testament vor, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Kindes treten dessen Abkömmlinge, also zunächst die Enkel und dann die Urenkel. Ist ein Abkömmling ohne Nachkommen verstorben, erhöht sich der Anteil der anderen gesetzlichen Erben entsprechend.

Der überlebende Lebenspartner oder Ehegatte erbt neben den Abkömmlingen ein Viertel. Haben die Lebenspartner im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft oder die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners oder Ehegatten um ein weiteres Viertel. Sie erhalten außerdem im voraus als gesetzliches Vermächtnis die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände.

Nichteheliche Partner sind keine gesetzlichen Erben, gleichgültig wie lange sie mit dem Erblasser zusammengelebt haben. Sie haben auch keinen Anspruch auf den Ehegatten voraus.

Nichteheliche Kinder beerben ihre Eltern wie eheliche Kinder, wenn sie nach dem 30.06.19949 geboren worden sind. Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind, beerben nur ihre Mütter. Dasselbe gilt für nichteheliche Kinder, die vor dem 01.04.1998 mit ihren Vätern nach den bisherigen Sondervorschriften einen Erbausgleich vereinbart haben oder denen ein solcher rechtskräftig zugesprochen worden ist.

Für Erbfälle vor dem 01.04.1998 gilt für nichteheliche Kinder unterschiedliches Recht, je nachdem ob der Erblasser in den alten Bundesländern gelebt hat (dann nur Erbersatzanspruch in Geld in Höhe des Wertes des Erbteils, sofern eheliche Abkömmlinge und/oder eine Ehefrau überleben) oder in den neuen Bundesländern (dann volles Erbrecht, sofern die nichtehelichen Kinder vor dem Wirksamwerden des Beitritts geboren worden sind, sonst nur Erbersatzanspruch).
 

6.3

Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und, wenn diese vorverstorben sind, deren Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers bzw. seine Nichten, Neffen usw.

Lebenspartner und Ehegatten erhalten neben Erben der zweiten Ordnung die Hälfte und, wenn die Lebenspartner im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft bzw. die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, ein weiteres Viertel.
 

6.4

Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Dabei werden jeder Großelternteil und dessen Abkömmlinge wie ein Stamm behandelt. Sind von einem verstorbenen Großelternteil keine Abkömmlinge vorhanden, so fällt sein Anteil zunächst dem anderen Großelternteil und dessen Abkömmlingen zu.

Ehegatten erhalten neben Großeltern die Hälfte und wenn Großeltern vorverstorben sind, zusätzlich deren Anteil. Haben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich ihr gesetzlicher Erbteil um ein weiteres Viertel. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

Lebenspartner erhalten neben Großeltern die Hälfte und wenn die Lebenspartner im Vermögensstand der Ausgleichgemeinschaft gelebt haben, ein weiteres Viertel. Sind keine Großeltern mehr vorhanden, erhalten die Lebenspartner die ganze Erbschaft.
 

6.5

Gesetzliche Erben der vierten und der ferneren Ordnungen sind die Urgroßeltern bzw. die entfernteren Voreltern und deren Abkömmlinge. Lebt zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch der Lebenspartner oder Ehegatte, ist der Staat gesetzlicher Erbe.
 

6.6

Setzt der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag andere Personen als Erben ein, sind sein Lebenspartner bzw. sein Ehegatte und seine Abkömmlinge pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser ohne Abkömmlinge stirbt, sind auch seine Eltern pflichtteilsberechtigt. Die Geschwister, die Großeltern und alle anderen Verwandten sind dagegen nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteilsanspruch ist nur ein Geldanspruch. Der Berechtigte hat gegen die Erben einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Bei Lebenspartnern, die im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft und bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, bleibt die Erhöhung des Erbteils außer Betracht. Sie können statt dessen den Ausgleich des Überschusses bzw. Zugewinns verlangen. Ihr Pflichtteil berechnet sich nur nach dem „kleinen“ Erbteil.

Wenn also z.B. ein im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft lebender Mann seinen Lebenspartner zum Erben einsetzt, steht seinen überlebenden Eltern ein Pflichtteilsanspruch von je 1/8 des Wertes der Erbschaft zu. Waren die Partner nicht durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, beläuft sich der Pflichtteilsanspruch der Eltern auf je 1/4. Die Pflichtteilsansprüche können nur durch Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge mit den Eltern ausgeschlossen werden. Solche Verträge bedürfen der notariellen Beurkundung.

Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. So können z.B. Eltern ihrem Sohn den Pflichtteil entziehen, wenn dieser „einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt“. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der schwule Sohn gegen den Willen der Eltern mit einem Mann zusammenlebt. Umgekehrt kann der schwule Sohn seinen Eltern den Pflichtteil nicht schon deshalb entziehen, weil diese ihn aus dem Haus geworfen und den Verkehr mit ihm abgebrochen haben. Eine Pflichtteilsentziehung kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn die Eltern die ihnen dem Sohn gegenüber obliegende gesetzliche Unterhaltspflicht gröblich vernachlässigt haben.

Es ist auch nicht möglich, das Pflichtteilsrecht der gesetzlichen Erben durch Schenkungen an den Partner zu umgehen. Die Pflichtteilsberechtigten haben in solchen Fällen Anspruch auf Ergänzung ihres Pflichtteils. Hat z.B. der Erblasser seinem Partner ein Grundstück geschenkt, können die Pflichtteilsberechtigten als Ergänzung ihres Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich ihre Pflichtteile erhöhen, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Ausgenommen sind nur Schenkungen, durch die Erblasser einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke des täglichen Lebens oder übliche Geschenke unter nahen Verwandten) oder einer sittlichen Pflicht entsprochen hat. Sie begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Diese letztere Voraussetzung ist aber nur gegeben, wenn die Schenkung geradezu sittlich geboten war, z.B. zum Zwecke der Unterstützung des sonst notleidenden Partners. Unberücksichtigt bleiben ferner Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Bei Lebenspartnern und Ehegatten beginnt diese Frist aber erst mit der Auflösung der Lebenspartnerschaft oder Ehe, so dass der Ergänzungsanspruch nie "verfristet" ist, wenn die Lebenspartnerschaft oder Ehe durch den Tod des Lebenspartners oder Ehegatten endet.
 

6.7

Die Erbeinsetzung anderer Personen als der gesetzlichen Erben kann geschehen durch

  • eigenhändiges privatschriftliches Testament (vgl. die Muster unter dem Menüpunkt "Mustertexte"),

  • notarielles Testament oder

  • notariellen Erbvertrag (vgl. die Muster unter dem Menüpunkt "Mustertexte").

Das notarielle Testament und der notarielle Erbvertrag bieten folgende Vorteile:

  • Die/der NotarIn muss sich von der Geschäfts- und Testierfähigkeit der ErblasserInnen überzeugen und trifft in der Niederschrift entsprechende Feststellungen. Das erschwert spätere Anfechtungen.
     

  • Üblicherweise werden notarielle Testamente und Erbverträge durch mündliche Erklärung der ErblasserInnen errichtet, die die/der NotarIn beurkundet. Das gibt der/dem NotarIn die Gelegenheit, Bedenken gegen unzulässige, unrichtige oder unklare Anordnungen zu äußern. Dadurch wird die Gefahr von unwirksamen oder unklaren Anordnungen verringert.
     

  • Notarielle Testamente und Erbverträge können nicht mit der Behauptung angegriffen werden, sie seien gefälscht.
     

  • Notarielle Testamente und Erbverträge sind im Endergebnis oft nicht teuerer, weil die Erben die Kosten für den Erbschein sparen. Denn vielfach genügt zum Nachweis des Erbrechts die notarielle Urkunde, wenn die Erben darin klar bezeichnet sind.

Wir empfehlen deshalb dringend, sich möglichst nicht mit einem eigenhändigen Testament zu begnügen, sondern ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag beurkunden zu lassen.

Das notarielle Testament und der Erbvertrag werden vom Notar bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat, in besondere amtliche Verwahrung gegeben. Das eigenhändige Testament kann von der/dem ErblasserIn bei jedem beliebigen Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Durch besondere Vorschriften ist sichergestellt, dass das Standesamt am Geburtsort der Erblasserin bzw. des Erblassers von der Verwahrung unterrichtet wird. Das Standesamt, welches den Sterbefall beurkundet, verständigt wiederum das Geburtsstandesamt und dieses das Nachlassgericht, welches unverzüglich die Eröffnung des Testaments einleitet. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass ein Testament aufgefunden und nicht unterschlagen wird. Deshalb ist es empfehlenswert, auch eigenhändige Testamente in besondere öffentliche Verwahrung zu geben.
 

6.8

Inhaltlich kann der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen insbesondere bestimmen, wer sein Erbe sein soll. Sind das nicht seine gesetzlichen Erben, werden diese dadurch automatisch enterbt. Diese „Enterbung“ braucht der Erblasser nicht zu begründen. Man sollte das Testament deshalb nicht mit der Wiedergabe der Lebensgeschichte oder der Familienkräche belasten.

Wendet der Erblasser einer Person nur einzelne Gegenstände zu, ist dieser im Zweifel kein Erbe, sondern nur Vermächtnisnehmer. Durch solche Vermächtnisse erwerben die Bedachten einen Anspruch gegen die so genannten Beschwerten, das sind in der Regel die Erben, die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. Man sollte aber unbedingt vermeiden, in seinem Testament nur seine Sachen zu verteilen, ohne zu bestimmen, wer Erbe sein soll.

Testamente oder Erbverträge, durch die Lebenspartner, Ehegatten oder (verschiedengeschlechtliche) Verlobte ihre Partner bedacht haben, sind im Zweifel unwirksam, wenn die Lebenspartnerschaft, die Ehe oder das Verlöbnis aufgehoben worden ist (§ 2077 BGB). Dasselbe gilt wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung bzw. Scheidung beantragt hatte.

Diese Regelung ist auf nichteheliche Partnerschaften nicht entsprechend anwendbar. Da Erbverträge nur einvernehmlich wieder aufgehoben werden können, sollten sich deshalb nichteheliche Paare beim Abschluss eines Erbvertrages unbedingt das Recht zum Rücktritt für den Fall vorbehalten, dass die Partnerschaft zerbricht.
 

6.9

Beim eigenhändigen Testament muss der Erblasser den gesamten Text des Testaments selbst schreiben und möglichst mit Vor- und Zunamen unterschreiben. Zwar reichen auch andere Formen der Unterschrift aus, wenn die Urheberschaft des Erblassers nicht zweifelhaft ist. Solche Unklarheiten sollte man aber möglichst vermeiden, da die Erben im Streitfall erfahrungsgemäß jede Möglichkeit ausschöpfen, ein Testament für ungültig erklären zu lassen.

Bei eigenhändigen Testamenten ist zwar die Angabe, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben. Da aber bei mehreren Testamenten nur das spätere gilt, sofern die Testamente voneinander abweichen, ist es dringend zu empfehlen, auch den Ort und das Datum der Unterzeichnung anzugeben (ebenfalls eigenhändig). Sonst kann es passieren, dass bei mehreren Testamenten das undatierte für ungültig erklärt wird, wenn sich nicht feststellen lässt, ob es nach den anderen Testamenten geschrieben worden ist.

Beim gemeinschaftliches Testament (nur zulässig bei Lebenspartnern oder Ehegatten, s 6.8) genügt es, wenn der eine Lebenspartner oder Ehegatte das gesamte Testament eigenhändig schreibt und der andere es eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Lebenspartner oder Ehegatte soll dabei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass nach dem Tod eines Erblassers verschiedene privatschriftliche Testamente aufgefunden werden. Oft handelt es sich dabei nur um Ergänzungen eines früheren Testaments. Da dadurch leicht Unklarheiten entstehen, die zum Streit unter den Erben führen, sollte man frühere Testamente grundsätzlich vernichten oder widerrufen, wenn sie ganz oder teilweise nicht mehr gültig sein sollen, und ein vollständig neues Testament schreiben.
 

6.10

Für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche und der Erbschaftssteuer ist der Wert des Nachlasses maßgebend. Die Partner können die Höhe dieser Ansprüche nur beschränkt beeinflussen. Siehe dazu die Ausführungen im Abschnitt "Möglichkeiten zur Verringerung der Erbschaftsschaftssteuer" in unserem Ratgeber zum Lebenspartnerschaftsgesetz.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis
 
 

Copyright des obigen Textes: LSVD e. V., besonderen Dank an Herrn Manfred Bruns, Bundesanwalt a. D.

Letzte Änderung am Freitag, 9. Oktober 2015 um 13:17:56 Uhr.

(C) 2013 für alle Seiten dieser Website bei H. Pfister & H. Hoffmann, Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten, Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung!